Berlin. Innenministerin Nancy Faeser macht klar, dass die Sicherheitsbehörden sich stark gegen Islamismus einsetzen. Die Politik-News im Blog.

• Faeser kündigt harte Gangart gegen Islamisten an
• Richterbund kritisiert Gewalt gegen Politiker
• DIW-Präsident Fratzscher warnt vor Rechtsruck bei junger Generation in Europa
• Buschmann: Strafverschärfung kann Gewalt gegen Politiker nicht stoppen
• Söder reist nach Rom – Treffen mit Regierungschefin Meloni geplant
• Strack-Zimmermann: Putin will mit Atomdrohung vor Europawahl einschüchtern

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 10. Mai: Innenministerin reagiert auf Kalifat-Demonstration

21.01 Uhr: Angesichts der am vergangenen Wochenende abgehaltenen „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE: „Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene im Visier.“ Man setze dazu „alle Instrumente“ ein, von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen.

Bereits in den vergangenen Monaten sei es gelungen, Anschlagspläne zu verhindern. Ein weiterer Fokus seien Gruppierungen, „die durch emotionalisierende Propaganda neue Islamisten heranziehen wollen.“ Faeser setzte hinzu: „Wer lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben will, steht gegen alles, wofür Deutschland steht.“

Lesen Sie dazu: Islamisten rufen nach Kalifat in Deutschland – Was ist das?

Richterbund fordert mehr Prävention gegen Politikergewalt

20.55 Uhr: Nach den Angriffen auf Politiker fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn: „Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus.“ Es würde sich rächen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat“.

Rebehn kritisierte, dass „während Hass und Hetze“ im Netz um sich griffen, die Ampel den geplanten Bund-Länder-Pakt auf Eis gelegt habe: „Das gilt es rasch zu korrigieren.“ Zuvor war es vermehrt zu Angriffen auf Politiker gekommen. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde am vergangenen Freitag beim Plakate aufhängen zusammengeschlagen. Wenige Tage später wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ebenfalls attackiert.

Göring-Eckardt drängt auf Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes

13.10 Uhr: Angesichts zunehmender Angriffe auf aktive Politiker und Ehrenamtliche hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Freien Demokraten aufgefordert, ihre Blockade beim Demokratiefördergesetz aufzugeben. Unserer Redaktion sagte die Grünen-Politikerin: „Wir dürfen nicht an der Demokratie sparen. Gerade in diesen Zeiten braucht es Verlässlichkeit. Diejenigen, die sich engagieren, sollten für die Demokratie arbeiten können, ohne mit Finanzsorgen belastet zu sein.“

Göring-Eckardt ergänzte, es sei Aufgabe aller Verfassungsorgane, sicherzustellen, dass die Demokratie wehrhaft bleibt. „Die FDP sollte als Teil der Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Blockade des Demokratiefördergesetzes beenden.“ Gerade jetzt sei es essenziell, dass Verbände und Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren, langfristig finanziell abgesichert sind. „Das gilt auch für den Zentralrat der Juden, die Diakonie oder das Kinderhilfswerk. Sie alle warten seit Jahren auf Verlässlichkeit. Nur so können die Organisationen ihr Engagement für Opfer rechter Gewalt, für Aussteiger extremistischer Gruppen, für Diskriminierte und Engagierte aufrechterhalten und ausweiten.“

Der Regierungsentwurf für das Demokratiefördergesetz war bereits Ende 2022 von den Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) vorgelegt und vom Kabinett beschlossen worden. Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag kommt allerdings wegen Vorbehalten der FDP nicht voran. Die Sparzwänge mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 erschweren eine Kompromissfindung zusätzlich. Ziel des Gesetzesvorhaben ist es, Vereinigungen und Projekte, die sich für die Demokratie engagieren, finanziell langfristig auf eine bessere Grundlage zu stellen.

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor Rechtsruck bei junger Generation in Europa

9.09 Uhr: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist besorgt über die zunehmende Tendenz junger Erwachsener zur Wahl rechtspopulistischer Parteien. „Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ vom Freitag.

„Vielen der jungen Generation ist offensichtlich nicht bewusst, dass eine Schwächung Europas letztlich ihre eigenen Zukunftschancen verschlechtert und im Systemwettbewerb mit China und den USA Deutschland und Europa viel Wohlstand kosten wird“, sagte der DIW-Präsident weiter.

Ein Grund für den Rechtsruck ist die Unzufriedenheit insbesondere mit der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Lage. Für Fratzscher ist der Unmut nachvollziehbar. „Nie in den letzten 80 Jahren wurde einer jungen Generation eine Welt mit so vielen großen Problemen und Krisen vererbt wie der jungen Generation heute.“ Angesichts einer zunehmenden Klimakrise, sozialer Polarisierung, geopolitischen Konflikten und Sorgen um Technologie und Arbeitsplätze seien daher „Frustration und die Zukunftsängste“ der Jüngeren berechtigt.

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Buschmann: Strafverschärfung kann Gewalt gegen Politiker nicht stoppen

7 Uhr: Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei gleichwohl bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nach dem

am Dienstag zu einer Video-Konferenz getroffen. In einem gemeinsamen Beschluss bat die Innenministerkonferenz die Justizminister, möglichst bald zu prüfen, ob „das spezifische Unrecht, das in dem demokratiegefährdenden Umstand solcher Angriffe zu sehen ist“ im Strafrecht heute schon ausreichend abgebildet sei. Geprüft werden solle auch, ob „die bewusste Verbreitung von Desinformationen mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen“.

Mehr zum Thema: Angriffe auf Politiker – Das bringt ein härteres Strafrecht

Söder reist nach Rom – Treffen mit Regierungschefin Meloni geplant

6.30 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reist am Freitag für zwei Tage nach Rom. Er will dort unter anderem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni treffen. Am Samstag will ihn Papst Franziskus zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen, zudem will Söder das Grab von Papst Benedikt besuchen. Franziskus hatte Söder 2018 schon einmal zu einer Privataudienz im Apostolischen Palast empfangen.

Das Vieraugengespräch mit Meloni ist für Freitagmittag geplant. Söder will mit ihr vor allem Energiefragen, die Migrationspolitik und den Brenner-Streit mit Österreich ansprechen. Zudem wolle er sich einen persönlichen Eindruck von Meloni machen, hatte er zuletzt angekündigt: „wie die Einschätzung ist, wie das Weltbild ist, wie die politischen Perspektiven sind, wie man zu Europa steht“. Er wolle beispielsweise wissen, wie Meloni zur AfD und anderen stehe oder sich abgrenze. Meloni ist Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) und wird deshalb auf europäischer Ebene oft kritisch gesehen.

Politik-News vom 9. Mai:

• Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. „Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion.
• Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das „Handelsblatt“.
• Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Sie sieht darin aber keinen Grund zur Entwarnung.

Politik-News vom 7. Mai:

• Nachdem es vermehrt zu Angriffen auf Politiker gekommen ist, wollen die Innenminister von Bund und Ländern härtere Strafen prüfen.
• Die CDU macht eine Kehrtwende bei der in ihrer Regierungszeit beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten auf ihrem Parteitag in Berlin am Dienstag für die „schrittweise“ Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
• Die AfD in Niedersachsen ist für den Verfassungsschutz des Landes weiter ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese seit Mai 2022 geltende Einstufung wurde am Dienstag um zwei Jahre verlängert, wie der Verfassungsschutz in Hannover mitteilte.

Politik-News vom 6. Mai:

• AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba
• Merz mit rund 90 Prozent wieder zum CDU-Vorsitzenden gewählt
• Bundesregierung ruft Botschafter aus Moskau zu Beratungen zurück
• FDP schließt Erhöhung des Mindestlohns aus
• Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
• Laut Umfrage: 57 Prozent der Deutschen für 15 Euro Mindestlohn
• Innenministerin Faeser fordert harte Auseinandersetzung mit dem „rechten Rand“

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

fmg/dpa/afp/epd/ots